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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Anbieterin
 
Alesia Safonava
Wierlings Esch 25
48249 Dülmen
Deutschland
E-Mail: KaufCity@web.de
USt-IdNr.: DE346453482
 
Nachfolgend „Anbieterin“ genannt.
 
 
§2 Geschäftsmodell und Vertragsgegenstand
 
(1) Die Anbieterin betreibt ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen.
 
(2) Die Anbieterin ermöglicht natürlichen Personen den Bezug handelsüblicher Konsumgüter bei europäischen Einzelhändlern.
 
(3) Der Kunde übermittelt über das Bestellformular einen Kaufwunsch unter Angabe von Produktlink, Produktbezeichnung, Variante, Menge und Preis.
 
(4) Die Entscheidung über den Erwerb der Ware liegt ausschließlich bei der Anbieterin.
 
(5) Der Erwerb der Ware erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Anbieterin.
 
(6) Nach Wareneingang wird die Ware entgegengenommen, einer Sichtprüfung unterzogen, verpackt und für den internationalen Versand vorbereitet.
 
(7) Die Anbieterin verkauft die Ware anschließend an den Kunden weiter und organisiert die Ausfuhr sowie internationale Lieferung.
 
(8) Die Waren werden ausschließlich an natürliche Personen verkauft und sind ausschließlich für den privaten Eigengebrauch bestimmt. Ein gewerblicher Weiterverkauf ist nicht Vertragsgegenstand.
 
 
§3 Export und Umsatzsteuer
 
(1) Erfolgt die Lieferung an eine Adresse außerhalb der Europäischen Union, handelt es sich um eine Ausfuhrlieferung gemäß § 6 UStG.
 
(2) Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist diese Lieferung umsatzsteuerfrei.
 
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die im Rahmen des Wareneinkaufs angefallene Vorsteuer nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften geltend zu machen.
 
(4) Zollabgaben, Einfuhrsteuern und sonstige Abgaben im Bestimmungsland trägt ausschließlich der Kunde bzw. Empfänger.
 
 
§4 Vertragsschluss
 
(1) Die Darstellung auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
 
(2) Mit Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
 
(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahme per E-Mail oder durch Durchführung des Wareneinkaufs durch die Anbieterin.
 
 
§5 Preise, Anzahlung, Guthaben und Zahlungsbedingungen
 
(1) Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus Warenpreis, Service- und Bearbeitungsentgelt sowie Versandkosten.
 
(2) Sämtliche Preisbestandteile werden dem Kunden vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.
 
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, zur Absicherung der Bestellung eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung wird im Einzelfall festgelegt.
 
(4) Der Kunde kann freiwillig ein Guthaben auf sein Kundenkonto einzahlen. Dieses Guthaben dient ausschließlich der Verrechnung mit zukünftigen Kaufpreisforderungen. Es handelt sich nicht um ein Einlagen-, Treuhand- oder Zahlungsdienstkonto.
 
(5) Ein Anspruch auf Verzinsung des Guthabens besteht nicht.
 
(6) Der Restbetrag ist spätestens vor Versand vollständig zu zahlen.
 
(7) Ein vorhandenes Guthaben kann auf Antrag des Kunden ausgezahlt werden, sofern keine offenen Forderungen bestehen. Die Anbieterin ist berechtigt, Guthaben mit bestehenden Forderungen zu verrechnen.
 
(8) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
 
(9) Die Anbieterin erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe, lizenzierte Zahlungsdienstleister.
 
 
§6 Lieferung und Gefahrübergang
 
(1) Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
 
(2) Die Regellieferzeit beträgt 9–30 Tage, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 
(3) Lieferverzögerungen können insbesondere durch Zollabfertigung, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entstehen.
 
(4) Bei Verbrauchsgüterkäufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
 
(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an natürliche Personen für den privaten Eigengebrauch.
 
 
§7 Eigentumsvorbehalt
 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin.
 
 
§8 Widerrufsrecht
 
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf der Website.
 
 
§9 Gewährleistung
 
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach deutschem Recht.
 
 
§10 Haftung
 
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
(3) Eine Haftung für Verzögerungen durch Zoll- oder ausländische Behörden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
 
 
§11 Export- und Sanktionsvorschriften
 
(1) Die Anbieterin hält sämtliche geltenden Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ein.
 
(2) Bestellungen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder ein erhöhtes regulatorisches Risiko darstellen, werden nicht ausgeführt.
 
(3) Die Anbieterin behält sich vor, Bestellungen sowie Kundenangaben im Hinblick auf geltende Sanktionslisten, Exportkontrollvorschriften und regulatorische Anforderungen zu überprüfen.
 
(4) Der Erwerb von Waren zu gewerblichen Zwecken, zum Weiterverkauf oder in handelsüblichen Großmengen ist ausgeschlossen.
 
 
§12 Verbotene und hochregulierte Waren
 
(1) Die Anbieterin vertreibt ausschließlich handelsübliche Konsumgüter des Massenmarktes für den privaten Gebrauch.
 
(2) Vom Handel und von der Lieferung ausdrücklich ausgeschlossen sind insbesondere:
•gesetzlich verbotene Waren
•Waffen, Munition, militärische Ausrüstung
•Dual-Use-Güter im Sinne der EU-Vorschriften
•sicherheitsrelevante oder strategische Technologien
•sanktionsrechtlich erfasste Produkte
•Edelmetalle und Anlagegüter zu Investitionszwecken
•hochpreisige Luxusgüter, sofern regulatorische Beschränkungen bestehen
•Arzneimittel und medizinische Produkte mit besonderer Zulassungspflicht
•Gefahrstoffe und transportrechtlich eingeschränkte Waren
•Produkte, die Marken- oder Urheberrechte verletzen
 
(3) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn regulatorische oder compliance-relevante Risiken bestehen.
 
 
§13 Rechtswahl und Gerichtsstand
 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin.
 
 
§14 Online-Streitbeilegung
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
 
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

RU Общие условия (AGB)
 
§1 Продавец
 
Alesia Safonava
Wierlings Esch 25
48249 Dülmen
Германия
E-Mail: KaufCity@web.de
USt-IdNr.: DE346453482
 
Далее — «Продавец».
 
 
§2 Бизнес-модель и предмет договора
 
(1) Продавец осуществляет торговую деятельность на территории Германии.
 
(2) Продавец предоставляет физическим лицам возможность приобретения обычных потребительских товаров у европейских розничных продавцов.
 
(3) Клиент направляет через форму заказа запрос на покупку товара с указанием ссылки, наименования, варианта, количества и цены.
 
(4) Решение о приобретении товара принимает исключительно Продавец.
 
(5) Товар приобретается Продавцом от собственного имени и за собственный счёт.
 
(6) После поступления товара на склад он принимается, проходит визуальную проверку, упаковывается и подготавливается к международной отправке.
 
(7) После этого Продавец перепродаёт товар клиенту и организует экспорт и международную доставку.
 
(8) Товары продаются исключительно физическим лицам и предназначены исключительно для личного использования. Коммерческая перепродажа не является предметом договора.
 
 
§3 Экспорт и НДС
 
(1) При доставке за пределы ЕС поставка считается экспортной в соответствии с § 6 UStG.
 
(2) При соблюдении требований законодательства такая поставка освобождается от НДС.
 
(3) Продавец вправе заявлять к возмещению входной НДС в соответствии с налоговым законодательством Германии.
 
(4) Таможенные пошлины и иные импортные сборы оплачиваются клиентом или получателем.
 
 
§4 Заключение договора
 
(1) Информация на сайте не является обязательным предложением.
 
(2) Отправляя форму заказа, клиент делает обязательное предложение о заключении договора купли-продажи.
 
(3) Договор считается заключённым после подтверждения по электронной почте либо после фактического приобретения товара Продавцом.
 
 
§5 Цены, предоплата, баланс и условия оплаты
 
(1) Общая стоимость включает цену товара, сервисный сбор и доставку.
 
(2) Все составляющие цены сообщаются до заключения договора.
 
(3) Продавец вправе требовать разумную предоплату. Размер определяется индивидуально.
 
(4) Клиент вправе пополнять баланс. Средства используются исключительно для зачёта будущих покупок и не являются депозитным или платёжным счётом.
 
(5) Проценты на баланс не начисляются.
 
(6) Оставшаяся сумма оплачивается до отправки.
 
(7) Остаток баланса может быть возвращён по запросу при отсутствии задолженности. Продавец вправе зачесть баланс в счёт обязательств клиента.
 
(8) Способы оплаты отображаются при оформлении заказа.
 
(9) Продавец не оказывает платёжных услуг. Платежи обрабатываются лицензированными платёжными провайдерами.
 
 
§6 Доставка и переход рисков
 
(1) Отправка осуществляется после полной оплаты.
 
(2) Срок доставки 9–30 дней.
 
(3) Возможны задержки, связанные с таможенными или государственными процедурами.
 
(4) Риск случайной гибели или повреждения товара переходит к клиенту только в момент фактической передачи товара.
 
(5) Доставка осуществляется исключительно физическим лицам для личного использования.
 
 
§7 Сохранение права собственности
 
Товар остаётся собственностью Продавца до полной оплаты.
 
 
§8 Право на отказ
 
Потребители имеют право на отказ в соответствии с законодательством Германии.
 
 
§9 Гарантия
 
Применяются нормы законодательства Германии.
 
 
§10 Ответственность
 
Продавец несёт ответственность в пределах законодательства Германии.
 
 
§11 Экспорт и санкции
 
(1) Продавец соблюдает экспортные и санкционные нормы Германии и ЕС.
 
(2) Заказы, противоречащие законодательству или создающие повышенные регуляторные риски, не исполняются.
 
(3) Продавец вправе проверять заказы и данные клиентов на соответствие санкционным спискам и требованиям экспортного контроля.
 
(4) Приобретение товаров в коммерческих целях, для перепродажи или в объёмах, характерных для оптовой торговли, исключается.
 
 
§12 Запрещённые и строго регулируемые товары
 
(1) Продавец реализует исключительно обычные потребительские товары массового сегмента.
 
(2) Из торговли исключаются:
•запрещённые законом товары
•оружие и военная продукция
•товары двойного назначения
•стратегические технологии
•санкционные товары
•инвестиционные активы
•люксовые товары при наличии ограничений
•лекарственные средства с лицензированием
•опасные вещества
•товары, нарушающие права интеллектуальной собственности
 
(3) Продавец вправе отклонить заказ при наличии комплаенс-рисков.
 
 
§13 Применимое право и подсудность
 
Применяется право Германии.
 
 
§14 Онлайн-разрешение споров
 
Платформа ЕС: https://ec.europa.eu/consumers/odr
 
Продавец не участвует в процедурах потребительского арбитража.

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